Neuanfang in der Gleichstellungspolitik notwendig
Pressemitteilung von Caren Marks, MdB

Anlässlich der heutigen Anhörung des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:

Wieder einmal ist die schwarz-gelbe Bundesregierung für ihren gleichstellungspolitischen Kurs abgestraft worden. Die Mehrheit der Sachverständigen hat heute bekräftigt: Deutschland braucht eine Gleichstellungspolitik ohne Widersprüche, die getragen ist von einem konsistenten Leitbild.

Doch diese Bundesregierung ist weder Willens noch in der Lage entsprechend zu handeln. Mit dem Festhalten am Ehegattensplitting, der Ausweitung der Minijobs und dem geplanten Betreuungsgeld geht es mit dieser Bundesregierung nicht einen Schritt in der Gleichstellungspolitik nach vorn, eher zwei zurück.

Die SPD-Bundestagsfraktion hingegen hat vorgelegt, mit einem Gesetz für mehr Frauen in Führungsfunktionen durch eine Quote von mindestens 40% in Aufsichtsräten und Vorständen und einem Entgeltgleichheitsgesetz für eine geschlechtergerechte Bezahlung geht es für die Frauen voran. Die Zeit der Appelle und freiwilligen Vereinbarungen muss vorbei sein. Einen Neuanfang für eine konsistente Gleichstellungspolitik wird es erst durch einen Regierungswechsel geben.

15. Oktober 2012