Für eine Frauenquote!

Mehr Einfluss für die Frauen
Pressemitteilung von Kerstin Westphal

Die Diskussionen über Frauenquoten in Unternehmen haben wieder an Fahrt aufgenommen. Nicht nur gab es Anfang September einen Vorschlag von Justizkommissarin Reding, bis 2020 eine Quote von 40% einzufordern, sondern das Parlament hat letzte Woche auch ein ganz konkretes Exempel statuiert.

Vorschläge der Kommission
Der Reihe nach: Die Vorschläge von Kommissarin Viviane Reding sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir hätten uns allerdings noch mehr Mut gewünscht - die Quote sollte nicht nur für Aufsichtsräte, sondern auch für Vorstände gelten. Und 2020 ist ein sehr langer Zeitraum - unsere Partei steht bekanntlich dafür, die 40%-Quote schon 2015 zu erreichen. Problematisch ist außerdem, dass die Mitgliedstaaten bei einer Richtlinie (dieses Instrument schlägt Reding vor) selbst bestimmen können, welche Sanktionen sie bei Nicht-Erfüllung verhängen. Bei der aktuellen politischen Konstellation in Deutschland kann man sich ausmalen, dass Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, die gegen die Quote ist, nicht für harte Sanktionen plädieren wird. Aber wir sind froh, dass es zumindest Vorschläge gibt, und hoffen dass sich die Staaten, die schon ihren Widerstand angekündigt haben, nicht durchsetzen. Im Europaparlament gibt es schon lange eine klare Position für die Quote.

Anhörung verschoben
Diese Position haben wir auch letzte Woche wieder deutlich gemacht. Der Wirtschafts-Ausschuss hat die Anhörung des luxemburgischen Kandidaten für den EZB-Rat verschoben. Grund: Es ist mal wieder keine Frau nominiert worden, und es wurde noch nicht mal eine Frau in die Vorauswahl gesandt. Wir SozialdemokratInnen halten den Kandidaten aus Luxemburg zwar für kompetent, aber es kann nicht sein, dass in den europäischen Institutionen die Frauen weiterhin viel zu kurz kommen. Dafür müssen wir das Bewusstsein schärfen - notfalls auch mit drastischen Mitteln.