Paritätische Demokratie:
Frauen sind entscheidend für die Zukunft Europas!
Pressemitteilung von Elke Ferner, MdB

Im Rahmen einer frauenpolitischen FES-Konferenz in Rom ließ Elke Ferner, ASF-Bundesvorsitzede folgende Erklärung von Parlamenterierinnen aus Deutschland und Italien veröffentlichen.

Im Rahmen einer am 17. September 2012 von der FES in Rom ausgerichteten deutsch-italienischen Konferenz erklären die Parlamentarierinnen

On. Sesa Amici
On. Susanna Cenni
On. Vittoria Franco
On. Doris Lomoro
On. Federica Mogherini Rebesani
On. Delia Murer
Sen. Rita Ghedini
Sen. Francesca Marinaro

Ulla Burchardt MdB
Elke Ferner MdB
Caren Marks MdB

Wir wollen die aktuelle Krise als Chance nutzen und  Impulse geben für den europäischen Integrationsprozess.

Wir fordern deshalb eine paritätische Beteiligung von Frauen und Männern auf allen politischen Entscheidungsebenen und in allen Entscheidungsprozessen.

Wir wollen eine Gesellschaft, in der Frauen und Männer sich Erwerbsarbeit und Karriere einerseits und die familiäre Sorge andererseits partnerschaftlich teilen können.

Die Krisenländer brauchen dringend eine Wachstumsperspektive. Die Europäische Union muss mit einem eigenen Programm Wachstumsimpulse initiieren. Hierbei muss die Beachtung der Geschlechtergerechtigkeit ebenso eine zentrale Voraussetzung sein wie zusätzliche Investitionen in Bildung und Forschung, zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur Steigerung der Frauenerwerbsquote.

Wir wollen die bisherige Austeritätspolitik überwinden. Sie hat nicht zur Lösung der Krise beigetragen, sondern hat sie nur noch verschärft. Insbesondere die  Kürzungen im Sozialbereich gehen zu Lasten der Frauen. Auch notwendige Sparmaßnahmen müssen geschlechtergerecht ausgestaltet werden. Zuallererst müssen aber die Staatseinnahmen durch eine stärkere Beteiligung der großen Vermögen und der hohen Einkommen verbessert sowie die Finanzmärkte nachhaltig reguliert werden.

Die Zukunft Europas und unserer beiden Länder kann nur mit einer konsistenten Gleichstellungspolitik gelingen, denn ohne Gleichstellung wird es keinen nachhaltigen Fortschritt, keine soziale Gerechtigkeit in Europa geben.  Hierzu gehören europäische Gesetzesinitiativen:

Zum paritätischen Zugang von Frauen und Männern zum Arbeitsmarkt 

Zur Herstellung der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern

Zur Reduzierung der prekären Beschäftigung zu Gunsten sozial abgesicherter, existenzsichernder Beschäftigung

Für eine Quotenregelung zur Steigerung der Repräsentanz von Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten

Das Wahlrecht muss für alle Ebenen (Kommunen, Länder/Regionen/nationale und europäische Ebene) sicherstellen, dass bei der Sitzverteilung Frauen und Männer zu gleichen Teilen berücksichtigt werden.

Die weitere Vertiefung der Europäischen Union muss von Frauen mit gestaltet werden. Deshalb muss sichergestellt werden, dass sowohl seitens des Europäischen Parlaments als auch seitens der nationalen Parlamente Frauen und Männer bei den anstehenden Verhandlungen paritätisch beteiligt sind.

Funktionierende Innovationssysteme und Geschlechtergerechtigkeit sind der Schlüssel für ein sozial gerechtes und nachhaltiges Wachstum.

17. September 2012